Fortbildungspflicht

Mein hoch geschätzter Großvater und Förderer meiner juristischen Laufbahn sagte letzte Tage beim Kaffee zu mir:

„Jung, hast du gehört, Rechtsanwälte werden sich jetzt doch nicht fortbilden müssen!“

Dies hatte erstmal ein Stutzen bei mir Hervorgerufen.. ok, meine 15 Stunden Fachanwaltsfortbildung im Familienrecht ergibt sich zwingend sanktionsbewährt aus der FAO (Aktueller Stand der FAO / brak.de) in § 15.

Ohne Fachanwaltstitel ergibt sich jedoch eine Verpflichtung eines jeden Rechtsanwalt, sich fortzubilden. 

Dies steht recht deutlich in § 43a. Abs. 6 BRAO – die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

Wenn jetzt also ein Rechtsanwalt behauptet, er brauche sich nicht fortzubilden, ist er ein Narr, da er zumindest sein eigenes Berufsrecht nicht kennt.

Es gibt zwar keine Sanktionen oder vorgeschriebene Fortbildungseinheiten gleich welcher Art. 

Spätestens jedoch, wenn der erste Haftungsfall eintritt, sollte sich derjenige mal näher mit Fortbildungen befassen.

Jedem Mandanten kann nur geraten werden, Augen auf bei der Anwaltswahl. „Alt & Bewährt“ heißt nichts.

Dieser Artikel hat meinem Großvater wohl zur Anregung zum Gespräch gedient: FAZ.net

Rainer Wendt und das liebe Geld

Herr Wendt profiliert sich gerne in TV Magazinen gleich welcher Art..

fordert eine härtere Justiz.. fordert Halterhaftung für Straftaten, die mittels Kraftfahrzeugen verübt worden sind und erhielt ganz nebenbei wohl Teilzeit eine A11 Besoldung als Hauptkommissar.

Nunja. Warum sollte er auch nein sagen.

Nicht ganz vergessen sollte man allerdings auch, dass Töne laut werden, dass dies gängie Praxis in NRW sei, um Gewerkschaften zu unterstützen.

„Ein Pfennig von jeder Mark – dieser Beitrag macht uns stark.“ Ok, das galt wohl eher für die Mitgliedsbeiträge der Gewerkschaftler in Industrie, Handel u.v.m. – wusste jetzt nicht, dass der Spruch auch von öffentlichen Geldern redet..

https://www.tagesschau.de/inland/wendt-polizeigewerkschaft-report-muenchen-101.html

Update 06.03.

Kollege Hoenig mit den passenden Parallelen aus seiner Kanzlei:

https://www.kanzlei-hoenig.de/2017/hartz-iv-und-der-nebenerwerb/

OLG Karlsruhe, Beschl.v.08.07.2016 – 18 WF 183/15 –

Vielleicht wird es Zeit, über Entscheidungen der OLG zu berichten. Immer mal wieder mit spannenden Entscheidungen aus meinem Tätigkeitsbereich des Familienrechts.

Der Beschluss vom OLG Karlsruhe ist interessant aus rechtlicher Sicht.

Die Frage: Darf meine Ex die  Fotos von mir und den gemeinsamen Kindern auf diversen Social Media Platformen online stellen?

Nunja, im Ergebnis wohl natürlich nicht.. die Frage des Beschlusses ist aber die, ob es sich um eine Familiensache handelt, denn dann wären die Familiengerichte zuständig.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.07.2016 Az.: 18 WF 183/15

„Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aufgrund einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild sind §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB sowie §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG. Für Ansprüche aus diesen Vorschriften kann sich eine familiengerichtliche Zuständigkeit allenfalls aus § 266 FamFG ergeben, sofern es sich um eine sonstige Familiensache im Sinne dieser Vorschrift handelt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Selbst bei der gebotenen großzügigen Auslegung dieser Vorschrift rührt der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch weder aus der Ehe oder dem Eltern-Kind-Verhältnis her, noch steht er im Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung der Ehe der Beteiligten.

Unabhängig davon fällt die Angelegenheit unter den Ausschlusstatbestand des § 266 Abs. 1 Nr. 1 HS 2 FamFG i.V.m. § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a ZPO und damit in die Zuständigkeit der Zivilgerichte. Die Vorschrift des § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a ZPO umfasst Streitigkeiten über gesetzliche und vertragliche Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie in anderen Medien, wie beispielsweise dem Internet (MüKo/Deubner, ZPO, 4. Auflage 2013, § 348 Rn. 48; Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 13. Auflage 2016, § 348 Rn. 7). Sie ist damit in der vorliegenden Fallkonstellation einschlägig, sodass es sich auch aus diesem Grund bei dem Begehren des Antragstellers um keine (sonstige) Familiensache handelt und eine Zuständigkeit des Familiengerichts nach § 23b GVG nicht gegeben ist.“

Quelle: Jurion, JurionRS 2016, 20921

Also: nicht die Familiengerichte.. Diese Fotogeschichte hat also nichts mit der gescheiterten Ehe zu tun. Keine Sorge, man bleibt nicht ohne Rechtsschutz – nur muss man halt woanders anklopfen.

Hinweis: Da mich einige Nachrichten erreichten, der Link war tatsächlich in der ersten Veröffentlichung nicht erwähnt. Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass dieser Beitrag hier einen Hinweis auf den Beschluss des OLG Karlsruhe darstellt. 

NPD-Verbotsverfahren

Heute um 10 Uhr ist die Urteilsverkündung des BVerfG im NPD-Verbotsverfahren angesetzt.

Ein spannender Tag!
Was für Folgen? Sollte die NPD verboten werden, gilt dieses Verbot unmittelbar. Sozusagen ab Ausspruch.

Der Justizapparat scheint gewappnet. Laut LTO-Bericht (LTO) sind Polizisten für anstehende Durchsuchungen in Bereitschaft, Durchsuchungsbefehle vorbereitet..

Ich mag keine Prophezeiung abgeben. Ich werd jedoch den Finger auf F5 ab 10 Uhr haben..

Die überlastete Justiz

Vielleicht hat jemand die Reportage am vergangenen Montag in der ARD gesehen. Meine liebe Freundin machte mich darauf aufmerksam.. Wer sie nicht gesehen hat, in der Mediathek ist sie noch zu sehen:

ARD Mediathek

Ein sehr guter Freund von mir hat sich aus dem Richterdienst entlassen lassen. Es stand einfach in keinem Verhältnis. 

Nun schreiben die Kollegen von rough justice, dass dies doch nur eine Legende sei.

Das kann ich nachempfinden, mag es doch auf die meisten zutreffen. 14 Uhr ist Ende im Gericht. Sachen bleiben liegen. 

rough justice blawg

Zeit für eine intensivere Auseinandersetzung?

Schriftliche Verteidigervollmacht

Wie es dem Kollegen Vetter nun erging, ergeht es wohl des öfteren den Kollegen.

Das Vorlegen einer schriftlichen Vollmacht(-urkunde) ist im Strafprozess vom Gesetzgeber nunmal nicht vorausgesetzt worden.

Zum Glück ist so eine verweigernde Haltung mir bisher nicht entgegengesetzt worden.

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/06/14/merkwuerdiges-hobby/